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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 14.09.2009 + Erweiterung am 28.10.2010

 

Geltungsbereich, Anbieter, Vertragsabschluss

Die folgenden Geschäftsbedingungen der Daniel Kamp Internetservice, Buchenweg 14, 41517 Grevenbroich, erlangen durch eine Bestellung ihre Gültigkeit die auf der Auktionsplattform eBay oder im Onlineshop oder in sonstiger elektronischer oder Mündlicher Form veranlasst wird.

Hinweise gemäß §355 BGB

 Widerrufsbelehrung für Verbraucher-Kunden des „Daniel Kamp Internetservice“

[Nach dem Vertragsschluss]

1.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB Info V sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB Info V. Der Widerruf kann in Textform (z. B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Die Frist beginnt nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, e-mail), jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

1.2. Der Widerruf ist zu richten an:

Daniel Kamp Internetservice

Buchenweg 14

41517 Grevenbroich

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

 

1.3. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Nutzungsgebühren. Zinsen) herauszugeben. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie im bestimmten Fällen Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind üblicherweise zurückzusenden.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

1.4. Besondere Hinweise

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 2. der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Bitte bewahren Sie die Originalverpackung (möglichst mit Umverpackung) innerhalb der Rückgabefrist auf. Bei Rückgabe wegen Nichtgefallens muss die Ware in einwandfreiem Zustand sein, wie bei der Auslieferung. Andernfalls werden Wertminderungsgebühren erhoben, diese richten sich nach dem Zustand der Ware bei Eintreffen.

 

Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

Für eine reibungslose Rückabwicklung bitten wir Sie, uns vorher zu informieren, andernfalls ist eine Rücksendung oder Reklamation nicht möglich. Die Versäumung der Kontaktaufnahme oder die Nichtbeachtung unserer Versandwünsche hat für Ihr gesetzliches Widerrufsrecht keinerlei Auswirkungen.

 

1.5 Nach Kundenspezifikation angefertigte Waren, Waren, die nach ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind oder Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, sind nach den gesetzlichen Regelungen vom Widerruf ausgeschlossen.

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

2. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von uns nicht gestattet.

 

2.1 Lieferung und Fristen,

Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil es ohne eigenes Verschulden durch einen Lieferanten nicht beziehen können, können wir vom Vertrag zurücktreten. Im folgendem Falle, werden Sie unverzüglich informiert und bekommen ein ähnliches Produkt angeboten oder aber der gezahlte Kaufpreis wird erstattet.

Wir versenden als versichertes Paket, wir behalten uns das Recht der Auswahl des Paketservices vor. Sollte das Ausliefern der Ware 3-mal scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten, bezahlte Leistungen werden erstattet.

Die Ware wird innerhalb von 7 Werktagen an den Versanddienstleister übergeben.

2.2 Transportschäden:

Sollte das bestellte Produkt durch den Versand schaden genommen haben, so wenden Sie sich bitte schnellstmöglich an den Zusteller und nehmen Sie zu uns Kontakt auf.

Produktmängel:

Bitte teilen Sie uns Beanstandungen durch Mängel unverzüglich mit, um eine schnelle Lösung zu finden.

Auf die Angabe der Herstellergarantie haben wir keinen Einfluss, die gesetzliche Garantie / Gewährleistung von 2 Jahren nach Kaufdatum bleibt unverändert.

Bei Gebrauchen Waren beträgt die Garantie 1 Jahr.

Im Garantie / Gewährleistungsfall beachten Sie bitte, dass gewöhnliche Abnutzung, Bedienung oder Einbaufehler nicht mit eingeschlossen sind.

Stellt sich im Garantie oder Gewährleistungsfall eine Mangelfreiheit des Produktes heraus, so kommt der Käufer für dadurch entstandene Kosten auf.

 

2.3 Datenschutz:

Ihre Daten werden NUR für die Abwicklung der Bestellung genutzt und nicht an Dritte weitergegeben, außer dem für den Versand verantwortlichen Unternehmen.

3. Hinweise: Informationen zur Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien der Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufs- stelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD“ steht für Kadmium, „Pb“ für = Blei und "Hg“ für Quecksilber.

 

4. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand befindet sich in Grevenbroich.

 

Erweiterung der AGB vom 28.10.2010

 

Erweiterung der AGB ab dem 28.10.9

I. Vertragsgegenstand
1. Die Firma Daniel Kamp Internetservice 41517, Grevenbroich, nachfolgend Seotechnik-kamp genannt, erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Suchmaschinen-Optimierung, Marketing, Vermarktung mit dem Ziel, Webseiten von Kunden des Internetservice-kamp einen besseres Ranking auf Suchergebnissseiten zu verhelfen  und so die Besuchermenge der Seiten zu erhöhen.

Die Einzelheiten der Leistungsbeschreibung ergeben sich aus dem Teil mit der Kennzeichnung  III.


2. Alle Vertragsbedingungen  zwischen Seotechink-kamp.de und dem Auftraggeber gelten ausnahmslos die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Angabe seiner eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit deutlich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn dies zuvor so schriftlich beschlossen wurde.

II. Angebot und Vertragsabschluss
1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Annahmeerklärungen und/oder Bestellungen des Auftraggebers bzw. Kunden bedürfen immer in schriftlicher Form. Zu ihrer Wirksamkeit ist Anerkenntnis von Seotechnik-kamp.de auf schriftlichen und elektronischen Wege unabdingbar .


2. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen immer auf der Grundlage dieser AGB. Weitere Nebenabreden bedürfen immer Schriftlicher form.


3. Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn Seotechnik-kamp.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird.


4. Mitarbeiter und / oder Beauftragte von Seotechnik-kamp können keine von den Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere keine Garantieerklärungen bezüglich der zu erreichenden Besucherzahlen abgeben.
Zudem werden die Dienste der Optimierung als Dienstvertrag ohne Garantierten Erfolg abgewickelt. Seotechnik-kamp.de kann nicht haftbar gemacht werden für falsche Beschreibungen und Angaben oder Seiten die in anderen Seiten (Webkataloge, Linklisten sonstiges)  eingetragen wurden, sowie für die Abrechnung von Verträgen die unabsichtig abgeschlossen wurden. Desweiteren spricht sich Seotechnik-kamp.de von allen gesetzten Verlinkungen frei und übernimmt keinerlei Haftung für Links oder Webseiten jeglichen Inhaltes.

III. Leistungsbeschreibung
1. Seotechnik-kamp.de  verbessert durch verschiedene Methoden die Auffindbarkeit der Webseite des Kunden und stellt diese anschaulich dar.

 Die einzelnen schritte werden vom Kunden oder Seotechnik-kamp.de immer individuell in Auftrag gegeben.


2. Seotechnik-kamp.de gibt die verbesserten und evt. erstellten Webseiten in zum Teil kostenlosen Suchdiensten bekannt. Wird eine Eintragung in kostenpflichtige Dienste erwünscht, so leitet Seotechnik-kamp.de diese Kosten an den Kunden weiter. Darüber hinaus meldet Seotechnik-kamp.de Webseiten in weiteren Verzeichnissen und oder Diensten manuell und maschinell an.


3. Die Zusammensetzung der abrechnungsrelevanten Suchdienste kann sich nach den Marktgegebenheiten ändern. Sie kann sich insbesondere dadurch ändern, dass andere, besser im Markt positionierte Suchdienste angeboten werden, durch die weniger relevante Suchdienste ersetzt werden. Die mit dem Kunden vereinbarte Anzahl an Suchdiensten, für die die Optimierung vorgenommen wird, bleibt davon unberührt.


 IV. Gewährleistung und Garantie
1. Seotechnik-kamp.de übernimmt die Gewähr dafür, dass Leistungen angemessen der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im wesentlichen die dort beschriebenen Bestimmungen erfüllen.


2. Seotechnik-kamp.de meldet im Umfeld der Leistungserbringung Webseiten bei allen dem Auftrag entsprechenden Suchdiensten kostenpflichtig an. Diese Suchdienste gewähren  nicht, dass die angemeldeten Webseiten auch in der angestrebten Form aufgenommen werden können. Dies gilt ebenso für alle anderen Links die Seotechnik-kamp.de einträgt bzw. versucht einzutragen.


3. Seotechnik-kamp.de kann nicht zusichern, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Angebote von Dritten stets unterbrechungs, fehler frei, sicher und existent sind.


4. Fehler im Sinne der Gewährleistung sind uneingeschränkt reproduzierbare Fehler, deren Gründe in Qualitätsmängeln der Leistungen von Seotechnik-kamp.de liegt. Kein Fehler ist z.B. eine Funktionsbeschränkung , die aus Mängeln und/oder defekten der Hardware, Umwelt, Fehlbedienungen, unzulässigen oder aus schadhaften bzw. falschen Daten etc. entstanden ist.


5. Seotechnik-kamp.de kann eine Gewährleistung durch eine mögliche Nachbesserung erbringen. Diese Nachbesserung erfolgt wenn möglich durch eine neue Anmeldung der Internetseiten, durch Wiederholung und/oder Überprüfung des Ergebnisses.


6. Für den Fall, dass eine Nachbesserung nach drei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist  keine Wirkung zeige, hat der Auftraggeber/kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag endgültig mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Für Schadenersatzansprüche gilt Absatz X. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.


7. Der Auftraggeber muss nachweisen, dass Mängel schriftlich gegenüber Seotechnik-kamp.de entstanden sind und dass die Mängel auf den Leistungen von Seotechnik-kamp.de verursacht wurden.

8. Seotechnik-kamp.de behält sich das Recht vor einen Vertrag noch vor der Erfüllung der Dienstleistung ohne Angabe von Gründen zu Kündigen, im Voraus bezahlte Leistungen wird unverzüglich von Seotechnik-kamp.de mit Abzug der bereits erbrachten Leistung sowie evtl. entstandenen Unkosten zurückerstattet. Diese werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Eine verechnung mit der Bereits erbrachten Leistung ist auch Möglich und kann in Anspruch genommen werden.

V. Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse
1. Seotechnik-kamp.de stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse an den von ihr erstellten Seiten und Inhalten zu, soweit sie nicht deutlich durch diesen Vertrag dem Auftraggeber eingeräumt sind oder wurden.
2. Meldet Seotechnik-kamp.de Seiten im eigenen Namen an, erhält der Kunde keine automatischen Nutzungsrechte an der Domain.
3. Meldet Seotechnik-kamp.de für den Kunden eine Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der Kunde Seotechnik-kamp.de hiermit das Recht ein, die Domain im Falle des Zahlungsverzugs nach diesem Vertrag oder anderen als wichtige Gründe im Sinne dieses Vertrags, die zur Kündigung berechtigen, geltenden Gründen, jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.

VI. Preis, Zahlung, Fälligkeiten
1. Die Preise verstehen sich als Bruttopreise, in denen die Gesetzliche MwSt. einbezogen ist. Rechnungen sind jeweils ohne Abzüge spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
2. Die Rechnungsstellung von kostenpflichtigen Suchdienst-Einträgen erfolgt vor oder nach Erbringung der Dienstleistung. Seotechnik-kamp.de behält sich vor, von Privatpersonen und Personengesellschaften die Gebühren für die Anmeldungen und alle anderen Dienstleistungen im Voraus zu verlangen.
3. Erteilte Aufträge, in denen innerhalb von 2 Wochen kein oder nur Mangelhafter Kontakt zum Kunden/Auftragsgeber aus unersichtlichen Gründen vorliegt, können durch Seotechnik-kamp.de abgelehnt werden, bereits gezahltes Geld wird in diesem Fall nicht zurückerstattet.

VII. Verantwortlichkeit, Freistellung
1. Seotechnik-kamp.de prüft nicht, ob die Inhalte oder die Seiten des Auftraggebers bzw. Kunden evtl. die Rechte Dritter verletzten oder verletzen könnten. Der Auftraggeber allein ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm angemeldeten Begriffe und Inhalte seiner Seiten allein verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
2. Seotechnik-kamp.de behält sich vor, solche Begriffe oder Aufträge abzulehnen und die Dienstleistung nicht zu erbringen, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Geschäftsprinzipien verstoßen. Seotechnik-kamp.de führt keine eigene rechtliche Prüfung der Begriffe oder der auf den Seiten des Auftraggebers gehosteten oder enthaltenen Inhalte durch.
3. Der Auftraggeber stellt Seotechnik-kamp.de hiermit von allen Ansprüchen Dritter die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Begriffe oder Inhalte verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei.
4. Seotechnik-kamp.de ist berechtigt, die im Namen seiner Kunden erstellten Seiten ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen, sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn Seotechnik-kamp.de von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.


 

VIII. Mitwirkung
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit Seotechnik-kamp.de die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen von Seotechnik-kamp.de unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung mittzuteilen. Nimmt Seotechnik-kamp.de auf Anforderungen des Auftraggebers die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches von Seotechnik-kamp.de vorliegen, kann Seotechnik-kamp.de den Aufwand in Rechnung stellen.
3. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Seotechnik-kamp.de von der Leistungspflicht befreit. Leistet Seotechnik-kamp.de dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.

IX. Haftung
1. Seotechnik-kamp.de haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Hilfspersonen ist auf Vorsatz beschränkt.
2. Seotechnik-kamp.de leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:
i. Bei Vorsatz in voller Höhe.
ii. Bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.
iii. In anderen Fällen nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, aus Verzug und aus anfänglichem Unvermögen und zwar in allen Fällen auf Ersatz des typischen und nicht entfernten Schadens, jedoch beschränkt:
bei Lieferungen und Leistungen auf die Auftragssumme
bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr.
3. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn Seotechnik-kamp.de die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ohne grobes Verschulden von Seotechnik-kamp.de nicht ordnungsgemäß geliefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistungen nicht ordnungsgemäß funktionieren.
4. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Seotechnik-kamp.de nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


 

X. Geheimhaltung
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von Seotechnik-kamp.de oder im Auftrag von Seotechnik-kamp.de handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie der Suchmaschinen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Verpflichtung gilt zudem auch während zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.


 

XI. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Grevenbroich. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 04. November 2009 um 09:41 Uhr
 
 
 
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